Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen printpoint Copyshop Lüneburg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese AGB gelten für alle über unsere Website (insbesondere die Online-Konfiguratoren für Bindearbeiten, Druckerzeugnisse, Plakate und Karten) sowie für im Ladengeschäft erteilte Aufträge, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Einzelne Klauseln dieser AGB gelten ausdrücklich nur gegenüber Unternehmern. Sie sind jeweils mit dem Zusatz „nur gegenüber Unternehmern" gekennzeichnet. Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.

Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" im Online-Konfigurator gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail bzw. mit der Ausführung des Auftrags zustande. Bei Bestellungen zur Abholung handelt es sich zunächst um eine Anfrage; der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande.

Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die übermittelten Daten technisch nicht verarbeitbar sind oder Zweifel an der Zulässigkeit der Inhalte bestehen (§ 12).

Freitext- und Notizfelder: Angaben in Hinweis-, Notiz- oder Referenzfeldern (etwa Versandwünsche, Sonderformate oder abweichende Termine) werden nur dann Vertragsinhalt, wenn der Anbieter sie ausdrücklich in Textform bestätigt.

Vertragssprache und Vertragstextspeicherung: Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Wir speichern den Vertragstext sowie die AGB. Sie werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt.

Es gelten die im Konfigurator bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer:

• 7 % USt – auf gebundene Druckerzeugnisse (z. B. Hardcover-Bücher, klebegebundene und spiralgebundene Broschüren) gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Anlage 2 zum UStG (Bücher, Broschüren und ähnliche Druckerzeugnisse).
• 19 % USt – auf Werbedrucke, Plakate, Flyer, Visitenkarten, Stempel, Textildruck, Werbetechnik, Versandkosten sowie reine Dienstleistungen (z. B. Datencheck).

Maßgeblich ist der im Bestellvorgang angezeigte Gesamtpreis. Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Anzeigefehler (etwa ein technisch fehlerhaft ausgewiesener Preis) berechtigen den Anbieter zur Anfechtung; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

Nachträgliche Änderungen: Übermittelt der Kunde nach Auftragserteilung geänderte Daten oder ändert er die Auftragsspezifikation, kann der dadurch entstehende Mehraufwand gesondert berechnet werden. Der Anbieter weist auf entstehende Mehrkosten vor der Ausführung hin.

• Bestellungen zur Abholung: Die Zahlung erfolgt bei Abholung in unserem Geschäft in bar oder mit EC-/Kreditkarte.
• Rechnungskauf: Für Geschäftskunden ist nach gesonderter Vereinbarung Zahlung auf Rechnung möglich. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
• Onlinezahlung: Eine Bezahlung über Online-Zahlungsdienstleister wird derzeit nicht angeboten.
• Vorkasse: Bei Aufträgen mit hohem Materialeinsatz oder bei Neukunden ohne Rechnungsvereinbarung kann der Anbieter eine Anzahlung oder Vorkasse verlangen. Er weist darauf vor Vertragsschluss hin.

Verzug: Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Nur gegenüber Unternehmern: Bei Verzug ist der Anbieter zusätzlich berechtigt, die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro zu verlangen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Derzeit bieten wir ausschließlich die Abholung in unserem Geschäft in Lüneburg an; ein Versand ist über die Online-Konfiguratoren nicht wählbar. Die Produktionsdauer hängt vom gewählten Produkt ab und wird vor Bestellabschluss angegeben. Fertigstellungs- und Abholtermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform zugesagt wurden. Sobald wir einen Versand anbieten, werden die Versandkosten vor Bestellabschluss gesondert ausgewiesen.

Nichtabholung: Mit der Fertigstellung ist die vereinbarte Vergütung verdient; der Zahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Kunde die Ware abholt. Holt der Kunde den fertiggestellten Auftrag nicht ab, gilt Folgendes:

• Noch nicht bezahlte Aufträge: Der Anbieter stellt die Vergütung in Rechnung. Die Ware wird ab Rechnungsstellung noch vier Wochen bereitgehalten.
• Bereits bezahlte Aufträge: Die Ware wird ab der Mitteilung über die Fertigstellung noch vier Wochen bereitgehalten.

Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Ware zu vernichten. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Erstattung besteht danach nicht mehr; ein bereits entstandener Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Da es sich um individuell angefertigte Erzeugnisse handelt, ist eine anderweitige Verwertung nicht möglich.

Gefahrübergang: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen teils im eigenen Betrieb, teils durch Partnerbetriebe und Vorlieferanten. Das betrifft insbesondere Produkte und Veredelungen, die im eigenen Betrieb nicht herstellbar sind (z. B. besondere Papier- und Oberflächenveredelungen, Werbetechnik, Folien- und Fensteraufkleber, Sonderformate oder Sonderauflagen).

Vertragspartner: Auch in diesen Fällen ist ausschließlich der Anbieter Vertragspartner des Kunden. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und einem Vorlieferanten kommt nicht zustande. Sämtliche Ansprüche des Kunden richten sich unverändert gegen den Anbieter.

Wahl der Produktionsstätte: Die Auswahl des Herstellungsverfahrens und der Produktionsstätte obliegt dem Anbieter. Eine Offenlegung von Bezugsquellen, Vorlieferanten oder Produktionsstandorten ist nicht Vertragsbestandteil und wird nicht geschuldet, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Beschaffenheit und Toleranzen: Bei fremdgefertigten Produkten und Handelsware gelten die produktionsbedingten Toleranzen des jeweiligen Herstellers. Angaben zu Material, Farbe, Oberfläche, Haltbarkeit und Verarbeitung beruhen auf Herstellerangaben. Muster und Abbildungen sind Ansichtsexemplare; geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware bleiben vorbehalten.

Lieferzeit: Bei Fremdfertigung verlängert sich die Bearbeitungszeit um die Beschaffungsdauer. Angegebene Termine sind in diesen Fällen unverbindliche Circa-Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform zugesagt wurden.

Selbstbelieferungsvorbehalt: Wird der Anbieter von seinem Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß beliefert, ohne dass er dies zu vertreten hat, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Er informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen ohne schuldhaftes Zögern. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft.

Mängel und Widerruf: Für fremdgefertigte Produkte und Handelsware gelten die gesetzlichen Mängelrechte; Mängel sind gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Handelt es sich um nicht individuell angefertigte, vorgefertigte Ware, besteht für Verbraucher das Widerrufsrecht nach § 13 uneingeschränkt.

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm übermittelten Druckdaten allein verantwortlich. Dies betrifft insbesondere Rechtschreibung, Inhalt, Seitenreihenfolge, Bildauflösung, Farbgebung, Format, Beschnitt und urheberrechtliche Nutzungsrechte. Eine inhaltliche oder gestalterische Prüfung erfolgt durch den Anbieter nicht.

Datenanlieferung: Druckdaten sind in einem gängigen, druckfähigen Format zu übermitteln (bevorzugt PDF). Der Kunde hat vor der Übermittlung sicherzustellen, dass die Dateien frei von Schadsoftware sind. Können übermittelte Daten technisch nicht verarbeitet werden, informiert der Anbieter den Kunden; die Produktionszeit beginnt erst mit Eingang verwertbarer Daten.

Profi-Datencheck: Der gesondert beauftragte Datencheck umfasst eine technische Prüfung (u. a. Format, Auflösung, Beschnitt, Farbraum, Seitenanzahl). Er ersetzt kein Lektorat und beinhaltet keine Prüfung von Inhalt, Rechtschreibung, Gestaltung oder Rechten Dritter.

Freigabe: Erteilt der Kunde eine Freigabe zur Produktion – etwa nach Übersendung eines Musters, eines Probeausdrucks oder einer Ansichtsdatei –, trägt er ab diesem Zeitpunkt das Risiko für alle in den freigegebenen Daten enthaltenen Fehler.

Übermittelte Druckdaten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung verarbeitet und nach Abschluss des Auftrags automatisiert gelöscht; die Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel 90 Tage ab Eingang. Eine darüber hinausgehende Archivierung erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.

Der Kunde ist verpflichtet, von allen übermittelten Daten eigene Sicherungskopien vorzuhalten. Ein Anspruch auf Rückgabe oder erneute Bereitstellung übermittelter Daten besteht nicht. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

Aufträge über individuell angefertigte Erzeugnisse gehen unmittelbar nach Vertragsschluss in die Produktion. Ein Storno- oder Änderungswunsch ist deshalb unverzüglich und in Textform mitzuteilen.

• Vor Produktionsbeginn: Ein Storno ist kostenfrei möglich, solange mit der Ausführung noch nicht begonnen wurde.
• Nach Produktionsbeginn: Der Anbieter berechnet die bis zum Zugang der Stornierung bereits erbrachten Leistungen sowie die angefallenen Material- und Fremdkosten anteilig. Ist der Auftrag bereits vollständig ausgeführt, ist die volle vereinbarte Vergütung geschuldet.
• Fremdgefertigte Produkte und Handelsware (§ 6): Ist die Ware beim Vorlieferanten bereits verbindlich bestellt oder in Produktion gegeben, sind die hierfür angefallenen Kosten auch dann zu erstatten, wenn im eigenen Betrieb noch keine Leistung erbracht wurde.

Der Anbieter weist den Kunden auf Verlangen nach, welche Leistungen bereits erbracht wurden. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 13, bleiben unberührt.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei einem berechtigten Mangel kann der Kunde nach seiner Wahl Nachbesserung oder Neuherstellung verlangen; der Anbieter kann die gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern. Beanstandete Ware ist auf Verlangen zurückzugeben, damit der Mangel geprüft werden kann.

Produktionsbedingte Toleranzen stellen keinen Mangel dar. Dazu gehören insbesondere:

• Farbabweichungen gegenüber der Bildschirmdarstellung sowie zwischen einzelnen Aufträgen oder Nachdrucken. Eine farbverbindliche Produktion setzt einen gesondert beauftragten und freigegebenen Proof voraus.
• Schneid- und Falztoleranzen von bis zu 1 mm.
• Geringfügige Welligkeit des Papiers sowie leichte Unregelmäßigkeiten bei Prägungen, Bindungen und Kaschierungen.
• Abweichungen in Papierweiß, Oberfläche und Laufrichtung zwischen verschiedenen Papierchargen; die Laufrichtung kann nicht in jedem Fall vorgegeben werden.
• Produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5 %.

Für Mängel, die auf vom Kunden gelieferten Daten, Vorlagen oder Materialien beruhen, sowie für Beeinträchtigungen durch eine Weiterverarbeitung nach Übergabe haftet der Anbieter nicht.

Nur gegenüber Unternehmern: Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen; Mängel sind gemäß § 377 HGB unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Übergabe. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für Verzögerungen, die auf höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Ausfall von Produktionsmitteln oder verspäteter Selbstbelieferung beruhen und vom Anbieter nicht zu vertreten sind, haftet der Anbieter nicht; die Leistungszeit verlängert sich entsprechend. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen, wenn die Leistung dauerhaft unmöglich wird.

Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und der Online-Konfiguratoren. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Kunde seiner Pflicht zur Datensicherung (§ 8) nachgekommen ist.

Bei der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke — etwa Büchern, Skripten, Noten, Fotografien oder Karten — versichert der Kunde mit Erteilung des Auftrags, dass er zur Vervielfältigung berechtigt ist oder die Vervielfältigung im gesetzlich zulässigen Rahmen erfolgt. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch übermittelte Inhalte frei, einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter ist berechtigt, die Ausführung eines Auftrags abzulehnen, wenn begründete Zweifel an der Zulässigkeit bestehen oder die Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere bei rassistischen, gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten. Bereits angefallene Kosten kann der Anbieter in diesem Fall geltend machen.

An Gestaltungen, Entwürfen und Layouts, die der Anbieter selbst erstellt hat, verbleiben die Urheber- und Nutzungsrechte beim Anbieter. Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung das Recht, das Ergebnis für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters.

Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Hardcover-Bücher mit individuellem Inhalt, klebe- oder spiralgebundene Broschüren, individuell bedruckte Textilien, Stempel, Plakate mit Kundenmotiv), besteht das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht. Einzelheiten siehe Widerrufsbelehrung.

Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Anliegen und Beschwerden richten Sie bitte direkt an uns; wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Nur gegenüber Unternehmern: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Lüneburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.